190.000 Braunschweiger dürfen Stimme abgeben

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dürfen exakt 190.356 Braunschweigerinnen und Braunschweiger ihre Kreuzchen machen. Wie die Verwaltung mitteilte, sind das rund 4.000 Wahlberechtigte weniger als bei der letzten Europawahl 2014. Die Bewerberliste ist dagegen erneut sehr umfangreich: Auf dem Stimmzettel stehen diesmal insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen. Wie es weiter hieß, hat die Stadt mit dem Versand der Wahlunterlagen begonnen. Wahlberechtigte, die bis Ende April keine diesbezügliche Post erhalten haben, sollten sich dann schnellstens beim städtischen Wahlamt melden. Von besonderer Bedeutung ist laut Verwaltung zudem eine Wahlrechts-Änderung: Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April sind erstmals auch Menschen wahlberechtigt, die bislang gesetzlich ausgeschlossen waren – etwa so genannte vollbetreute Menschen und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind. Sie müssen zuvor allerdings ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. Die Frist für den formlosen Antrag endet am 5. Mai. Weitere Informationen auch zur Briefwahl sind auf dem Internet-Portal der Stadt Braunschweig verfügbar.