Landtags-Vizepräsidenten sehen Würde des Amtes in Gefahr

Frank Oesterhelweg ist ziemlich verärgert: Der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende ist zugleich Stellvertreter der Landtagspräsidentin, und als solcher hatte er vor ein paar Monaten höflich angefragt, warum für ihn und seine drei Amtskollegen keine persönlichen Dienstwagen samt Fahrer mehr zur Verfügung stehen. Bei der daraufhin veranlassten Prüfung stellte sich zweierlei heraus: Erstens sind mehrere Vizepräsidenten-Fahrer langfristig ausgefallen – und zweitens erwies sich die jahrelang geübte Praxis als nicht ganz legal. Die Landtagsverwaltung ordnete daraufhin an, dass die vier Vize künftig nur noch dann einen Dienstwagen nutzen dürfen, wenn sie als offizielle Vertreter der Präsidentin unterwegs sind. Ein unerhörter Vorgang, findet Helmut Priedigkeit.

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