Seit 2004 sind die Spielbanken in Niedersachsen wieder in Privatbesitz. Der Hauptgesellschafter, ein Casino-Unternehmen mit Sitz in Wien, möchte die Spielbank Bad Harzburg in die Braunschweiger Innenstadt verlegen. Der Umzug soll bis Mitte 2021 über die Bühne gehen. Aus baurechtlicher Sicht ist gegen die Pläne nichts einzuwenden, sagt die [...]

Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei: Vor 40 Jahren sind die Grünen als „Antiparteien-Partei“ angetreten. Keimzellen waren mehrere Bürgerinitiativen und die Reste der außerparlamentarischen 68er-Protestbewegung. Mit dem „langen Marsch durch die Institutionen“ wollten die Grünen damals ein neues Politikverständnis etablieren. Mittlerweile gehören auch schwarz-grüne Bündnisse zur politischen Farbenlehre der Republik. [...]

Holger Neddermeier war gestern in der Braunschweiger Stadthalle, wo die Mai-Sitzung des Rates stattfand. Zu Beginn erläuterte die Verwaltung ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf die Corona-Pandemie. Künftig soll ein kritischer Anstieg der Neuinfektionen rechtzeitig durch ein Ampelsystem angezeigt werden. Wenn innerhalb einer Woche ein bestimmter Grenzwert überschritten wird, [...]

Wir haben darüber berichtet: Die Stadt Braunschweig hat einen drei Millionen Euro schweren Härtefall-Fonds aufgelegt. Damit soll insbesondere kleineren Unternehmen, Freiberuflern und Kultureinrichtungen geholfen werden, die wegen der Corona-Krise in Existenznot geraten sind. Für die CDU im Braunschweiger Rat kommt dieser Topf zu spät – und er ist entschieden [...]

Die Linke im Braunschweiger Rat hat eine Prüfung der Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Volksbank BraWo veranlasst. Dabei geht es um die Anmietung eines Bürogebäudes auf dem Gelände des Geldinstituts nahe dem Hauptbahnhof. Dort soll ein Teil der Stadtverwaltung untergebracht werden, wenn der Rathaus-Neubau saniert wird. Der Rat [...]

Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann hat am Mittwoch per Erlass alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern untersagt. Sie folgte damit der Empfehlung des Robert Koch-Instituts mit dem Ziel, die Ausbreitung des hoch ansteckenden Corona-Virus einzudämmen. Auch die Stadt Braunschweig hat entsprechende Maßnahmen ergriffen. Es sei an der Zeit, [...]

Wenn über Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen berichtet wird, ist seit einigen Jahren auch immer von Braunschweig die Rede. Neben Hannover, Hildesheim, Wolfsburg, Oldenburg und Osnabrück gibt es laut Auskunft der Sicherheitsbehörden in Braunschweig einen Schwerpunkt dieser extremistischen Strömung. Die CDU hat nun eine klare Strategie zur Prävention gefordert. [...]

Am 3. März 1943 wurden mehr als 100 Braunschweiger Sinti und Roma von den Nazis ins KZ Auschwitz-Birkenau verschleppt. Viele von ihnen verloren dort ihr Leben. 77 Jahre danach erinnerten Vertreter von Verwaltung und Politik an das Schicksal der Opfer. Am Mikrofon von Holger Neddermeier sprach Bürgermeisterin Annegret Ihbe [...]

Im letzten Sommer haben die E-Scooter deutsche Großstädte erobert. Schnell aber hagelte es Beschwerden, unter anderem wegen unachtsam abgestellter Roller auf Gehwegen oder an Straßenrändern. In Braunschweig sind die elektrischen Tretroller noch nicht sehr verbreitet – auch weil es noch keinen Verleih gibt. Für die Braunschweiger Unionspolitiker Oliver Schatta [...]

Festgenommene Einbrecher, Schlag gegen die Drogenszene, erfolgeiche Jagd auf falsche Polizisten – es läuft bei der Gifhorner Polizei. Damit es noch besser klappt, hat sie jetzt eine umfangreiche Partnerschaft mit der Stadt Gifhorn vereinbart. Gemeinsam geht es nun auf Streife, und auch sonst ist eine enge Zusammenarbeit geplant, sagt [...]