Der Rat der Stadt Braunschweig hat am Dienstag Abend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet – gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und Linken. Daneben stand noch eine ganze Reihe anderer Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem wurde die Einrichtung einer Hebammenzentrale beschlossen, ebenso wie das Programm [...]

Die Braunschweiger Verwaltung hat Anfang der Woche eine Liste mit 400 Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung vorgestellt – unbhängig vom aktuellen Etatentwurf, der am Dienstag mehrheitlich vom Rat abgesegnet wurde. Die umfangreiche Aufstellung stammt von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und belegt ein hohes Einspar-Potential. Damit sei der erste große [...]

Der künftige Direktor des Regionalverbandes Großraum Braunschweig heißt Ralf Sygusch. Der 52-jährige Diplom-Geograf ist Leiter des städtischen Referats für Strategische Planung, Stadtentwicklung und Statistik in Wolfsburg. Sygusch folgt auf Hennig Brandes, der zum 1. April in den Ruhestand geht. Brandes habe im Lauf seiner zehnjährigen Amtszeit einiges bewegt, sagt [...]

Damit hätte wohl niemand gerechnet: In Thüringen wurde der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen von CDU, FDP und AFD. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober hatte Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierung die parlamentarische Mehrheit verloren. Sein Kabinett blieb aber geschäftsführend im Amt. Ramelow hatte gehofft, [...]

Wenige Wochen vor der Haushaltssitzung des Braunschweiger Rates hat die Verwaltung dieser Tage aktualisierte Zahlen vorgelegt. Nach neuesten Berechnungen beträgt das Defizit jetzt "nur" noch 25 statt 45 Millionen Euro. Die CDU bleibt trotzdem bei ihrem kategorischen "Nein" zu diesem Haushalt. Und auch für die FDP ist das Minus [...]

Mehr als 30 Jahre stand Werner Borcherding in Diensten der Stadt Wolfsburg, einen Großteil davon als Erster Stadtrat und Finanzdezernent. Jetzt geht er in den Ruhestand – und Frank Kornath erlebte im Schloss eine Abschiedsfeier, die ziemlich emotional ausfiel. Zurück zur Mediathek

Die niedersächsische Gesundheits- und Sozialministerin Carola Reimann ist auch für den Bereich Gleichstellung zuständig. Am Samstag war die SPD-Politikerin beim frauenpolitischen Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig zu Gast. Holger Neddermeier war für uns dabei, als sie dort über die diesbezüglichen Aktivitäten und Pläne der Schwarz-Roten Koalition informierte – etwa über [...]

Linke im Braunschweiger Rat fordert mehr Engagement für Bedürftige Neben den laufenden Haushaltsberatungen zurren die einzelnen Fraktionen im Braunschweiger Rat aktuell ihre Marschroute für das laufende Jahr fest. Mit Blick auf die Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahlen im Herbst 2021 bringen sich die Parteien so langsam in Stellung. Das gilt auch [...]

In unserer Reihe "Ausblick 2020" kommen in loser Folge Braunschweiger Ratspolitiker zu Wort, um ihre Prioritäten für die nächsten zwölf Monate zu erläutern. Diesmal ist die BIBS-Fraktion an der Reihe. Auch die Vertreter der Bürgerinitiativen treibt zur Zeit vor allem der Haushalt für das laufende Jahr um, über den [...]

Nach der Weihnachtspause hat die politische Arbeit im Braunschweiger Rathaus wieder Fahrt aufgenommen. Aktuell steht der Haushalt für 2020 im Fokus. Der Etatentwurf der Verwaltung mit einem Gesamtvolumen von rund 900 Millionen spaltet die Lager. Die SPD wirbt wie Grüne, Linke und BIBS für weitere kräftige Investitionen, die CDU [...]