Pantazis nimmt Bedenken der Kritiker ernst Der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis hat darauf gedrängt, die Kritik am geplanten Polizeigesetz ernst zu nehmen. Grüne, FDP und Gewerkschaften sehen in dem Gesetzentwurf einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Er baue darauf, dass der gesetzliche Beratungsdienst des Landtags dazu ebenfalls seine Stellungnahme abgeben werde, [...]

CDA Salzitter fordert 10.000 neue Wohnungen pro Jahr Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, CDA, in Salzgitter fordert drastisch höhere Zahlen im sozialen Wohnungsneubau. Trotz einer Bundesförderung in Milliardenhöhe sei die Zahl der Wohnungen für Geringverdiener in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um 15 % zurückgegangen, kritisierte CDA-Kreisvorsitzende Stefani Steckhan. Und während im Bund insgesamt [...]

„Schüler nicht länger vertrösten“ Die BIBS-Fration im Braunschweiger Rat fordert kostenlose Schülertickets für den ÖPNV. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung am 4. September gestellt. Damit tragen wir der jahrelangen Forderung der Schüler Rechnung, die mittlerweile seit 2014 kostenlosen ÖPNV wünschen, erklärte BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. Die Schüler dürften jetzt [...]

CDU-Politiker Müller wirft OB Markurth "Politik der verspielten Chancen" vor Der Braunschweiger CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat den heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Löwenstadt für 2019 scharf kritisiert. Der Politiker warf SPD-Oberbürgermeister Ulrich Markurth vor, seine Politik der verspielten Chancen fortzusetzen. Der geplante Etat weise nicht zum ersten Mal ein riesiges strukturelles Defizit aus, [...]

CDU-Kreisverbandschef Oesterhelweg wirft Wolfenbüttels Bürgermeister Verbreitung von Unwahrheiten vor Nach dem Parteiaustritt des Wolfenbütteler Bürgermeisters Thomas Pink aus der CDU hat sich deren Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg zu Wort gemeldet. Pink hatte Oesterhelweg im Interview mit der BZ unter anderem vorgeworfen, er habe mit seiner offen geäußerten Sympathie für die CSU und Horst Seehofer [...]

Grüne werfen Umweltminister politische Kehrtwende vor Die jüngsten Äußerungen von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zum geplanten Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter haben demnächst ein parlamentarisches Nachspiel. Lies hatte das Endlager-Konzept am Mittwoch nach einem Besuch vor Ort als klug bezeichnet und sich für einen Weiterbau der Anlage ausgesprochen. Die Landtags-Grünen kritisierten das [...]

Stadtbahn-Benutzer in Braunschweig können die neuen Fahrschein-Automaten nutzen. Stadtbahn-Benutzer in Braunschweig können ab Mittwoch, den 8. August erstmals die neuen Fahrschein-Automaten ausprobieren. Die Geräte sollen das Fahrpersonal künftig entlasten und zugleich die Standzeiten an den Haltestellen verkürzen. Wie die Verkehrs GmbH mitteilte, ist zunächst ein 14-tägiger Probelauf in zwei Tramino-Bahnen geplant. Dabei [...]