Pantazis nimmt Bedenken der Kritiker ernst

Der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis hat darauf gedrängt, die Kritik am geplanten Polizeigesetz ernst zu nehmen. Grüne, FDP und Gewerkschaften sehen in dem Gesetzentwurf einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Er baue darauf, dass der gesetzliche Beratungsdienst des Landtags dazu ebenfalls seine Stellungnahme abgeben werde, sagte Pantazis. Dann müsse noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden. Wenn es Kritik gebe, müsse sie aber auch verhältnismäßig sein, so Pantazis. Die Aussagen der Landes-Datenschutzbeauftragen Barbara Thiel teile er weder in der Form noch inhaltlich. Thiel hatte in der Expertenanhörung gesagt, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung würden die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit beschnitten. Damit sei sie über das Ziel hinaus geschossen, kritisierte Pantazis.