Mitte Mai hat die Stadt Braunschweig das vor Jahren übernommene Betriebsgrundstück des Hofbrauhauses Wolters an das Unternehmen zurückverkauft, und zwar zum ursprünglichen Preis. Der Rat stimmte zu – unter der Voraussetzung, dass die Stadt das Vorkaufsrecht behält. Nur wenige Tage später verkaufte die Brauerei das Areal dann aber an [...]

Die letzte Sitzung des Braunschweiger Rates vor der Sommerpause hatte es in sich: Insgesamt 32 Tagesordnungspunkte standen am Dienstag auf dem Programm, darunter die Ehrenbürgerschaft für Sally Perel. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters wurde einstimmig angenommen. Kontrovers diskutiert wurde dagegen unter anderem die geplante Spielbank am Bohlweg. Der interfraktionelle Antrag [...]

Die neue Landesbeauftragte für Regionalentwicklung in Südniedersachsen stammt aus Westfalen: Am Mittwoch hat Ulrike Witt ihr neues Amt in der Braunschweiger Dienststelle angetreten. Sie folgt auf Matthias Wunderling-Weilbier, der als Staatssekretär ins Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung gewechselt ist. Seine neue Chefin, Ministerin Birgit Honé, [...]

Wer geht bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel für die SPD ins Rennen? Nachdem sich Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel aus der Bundespolitik zurückgezogen hat, suchen die Sozialdemokraten einen neuen Direktkandidaten. Am Mittwoch stellten sich zwei Bewerber vor – die Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser und der Wolfenbütteler Stadtverbands-Vorsitzende Lennie [...]

Corona hat unser Leben grundlegend verändert. Und viele befürchten: In der Krise fallen Familien in alte Rollenbilder zurück – Für Kinder und Küche fühlen sich die Frauen zuständig, und die Männer finden immer einen Grund, arbeiten zu müssen. Die politischen Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus vernachlässigen die Lebenswirklichkeiten [...]

Seit 2004 sind die Spielbanken in Niedersachsen wieder in Privatbesitz. Der Hauptgesellschafter, ein Casino-Unternehmen mit Sitz in Wien, möchte die Spielbank Bad Harzburg in die Braunschweiger Innenstadt verlegen. Der Umzug soll bis Mitte 2021 über die Bühne gehen. Aus baurechtlicher Sicht ist gegen die Pläne nichts einzuwenden, sagt die [...]

Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei: Vor 40 Jahren sind die Grünen als „Antiparteien-Partei“ angetreten. Keimzellen waren mehrere Bürgerinitiativen und die Reste der außerparlamentarischen 68er-Protestbewegung. Mit dem „langen Marsch durch die Institutionen“ wollten die Grünen damals ein neues Politikverständnis etablieren. Mittlerweile gehören auch schwarz-grüne Bündnisse zur politischen Farbenlehre der Republik. [...]

Holger Neddermeier war gestern in der Braunschweiger Stadthalle, wo die Mai-Sitzung des Rates stattfand. Zu Beginn erläuterte die Verwaltung ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf die Corona-Pandemie. Künftig soll ein kritischer Anstieg der Neuinfektionen rechtzeitig durch ein Ampelsystem angezeigt werden. Wenn innerhalb einer Woche ein bestimmter Grenzwert überschritten wird, [...]