CDU lehnt Gewerbesteuer-Erhöhung entschieden ab
Die Braunschweiger CDU hat sich entschieden gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Sie reagierte damit auf entsprechende Überlegungen, die unter anderem von den Grünen ins Spiel gebracht worden waren. Allein die Diskussion darüber sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Braunschweig, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. In Zeiten bester Steuereinnahmen sei es absurd, nach Steuererhöhungen zu rufen. Seine Partei habe nicht nur in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass Braunschweig derzeit kein Problem mit zu geringen Einnahmen habe, sondern mit zu hohen Ausgaben, so Müller. Der Politiker appellierte an Oberbürgermeister Ulrich Markurth, ein Machtwort zu sprechen und, so wörtlich, „den Spuk zu beenden“.