Braunschweiger CDU bezieht klar Stellung dagegen

Die Braunschweiger CDU hat sich auf ihrem Kreisparteitag klar gegen sogenannte Uploadfilter positioniert. Den Antrag dazu hatte der ehemalige Landtagskandidat für Braunschweig-Nord, Jan-Tobias Hackenberg, eingebracht. Die umstrittene Reform des EU-Urheberrrechts sieht unter anderem vor, dass Plattformen wie YouTube schon beim Hochladen sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihrer Seite landen. Dies könnte mit sogenannten Uploadfiltern geschehen. Aus Sicht der CDU steht das im Widerspruch zur Lebenswirklichkeit der Nutzer und könnte die Vorbehalte gegen Europa weiter befördern. Mit ihrem Beschluss will die Braunschweiger CDU auch den Druck auf die eigene EVP-Fraktion im EU-Parlament erhöhen.