Landkreis Goslar reicht offiziell Klage ein

Der Landkreis Goslar hat offiziell Klage gegen die Asklepios Harzkliniken eingereicht. Damit wird ein Beschluss umgesetzt, dem der Kreistag im Februar mit großer Mehrheit zugestimmt hatte. Wie berichtet, wirft der Landkreis dem Krankenhaus-Betreiber vor, den im Jahr 2003 geschlossenen Privatisierungsvertrag verletzt zu haben. Seinerzeit war unter anderem die kommunale Kliniken in Clausthal-Zellerfeld an Asklepios verkauft worden – mit der Maßgabe, die medizinische Grundversorgung zu sichern und den Standort weiterzuentwickeln. Andernfalls wird eine Konventionalstrafe in zweistelliger Millionenhöhe fällig, die der Landkreis nun auf dem Klageweg einfordern will. Der Rechtsstreit ist vor dem Landgericht Braunschweig anhängig. Landrat Thomas Brych (im Foto links) rechnet zwar mit einem langwierigen Verfahren, ist aber vom positiven Ausgang überzeugt.