BS’ger Ratsherr erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Braunschweiger Ratsherr Peter Rosenbaum (Foto) hat unter anderem wegen Volksverhetzung Anzeige gegen die Urheber so genannter „Schwarzer Listen“ erstattet. Ein entsprechendes Schreiben des BiBS-Politikers liegt unserer Redaktion vor. Die im Internet einsehbaren Listen enthalten Namen und Daten zahlreicher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Journalisten, Politiker, Wissenschaftler und Juristen, aber auch Firmen, Verbände und Vereine. Als Beispiele nannte Rosenbaum Dossiers über Salzgitters OB Frank Klingebiel und den früheren SPD-Chef und Bundestagsabgeordneten und Sigmar Gabriel. Den Zweck dieser Listen verdeutliche ein Blick auf die Webseiten des „Projekts Nürnberg 2.0 – Netzwerk demokratischer Widerstand“. Dort heißt es: Die aufgelisteten „Subjekte“ seien „Nutznießer, Profiteure und Helfershelfer der gegenwärtigen deutschfeindlichen, volksverräterischen Politik“. Die schwarzen Listen ermöglichten es, die – so wörtlich – „Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen“. Neben „Nürnberg 2.0“ sind laut Rosenbaum weitere Urheber ähnlicher Listen aktiv. Für seine Anzeige kämen auch Straftatbestände wie Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Bedrohung in Betracht.