Sozialministerin erhält Schützenhilfe durch Rechtsgutachten

Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes hat versagt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Darmstädter Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze, das jetzt im Niedersächsischen Sozialministerium in Hannover vorgestellt wurde. Die Förderung von Kindern müsse sich daran orientieren, was in der Mitte der Gesellschaft möglich sei – nicht daran, was das Existenzminimum vorgebe, so die Jura-Professorin. Zudem gingen 20 bis 30 Prozent der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Bürokratiekosten drauf. Die Expertise war von Sozialministerin Dr. Carola Reimann (Foto) in Auftrag gegeben worden. Sie sieht das Gutachten als Baustein auf dem Weg zu einer bundesweiten Kindergrundsicherung. Fast jedes fünfte Kind wohne in einem Haushalt, der abgehängt zu werden drohe, so die SPD-Politikerin. Es könne nicht sein, dass Kinder und Familie in unserem Land ein Armutsrisiko darstellten. Wie sie weiter mitteilte, stößt ihre Idee einer Kindergrundsicherung bei den meisten Länder-Kollegen auf breite Zustimmung. Einzig in Bayern sei man von dem Konzept nicht sonderlich angetan. Bei der nächsten Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im November will Reimann – auch mit Hilfe des Gutachtens – weitere Überzeugungsarbeit leisten.