Landtagsgrüne werfen Althusmann Versäumnisse vor
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben Verkehrsminister Bernd Althusmann aufgefordert, sich umgehend mit den Verkehrsverbünden abzustimmen, damit alle Bahnreisende von vergünstigten Fahrpreisen profitieren können. Hintergrund ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Die Regelung im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung trat mit dem Jahreswechsel in Kraft. Für Nahverkehrstickets galt schon vorher der niedrigere Satz. Die insgesamt 14 Verbund-Unternehmen in Niedersachsen haben aber Probleme, die Regelung auch im Nahverkehr über mehr als 50 Kilometer umzusetzen. Deshalb wird für solche Tickets nach wie vor der alte Mehrwertsteuersatz berechnet. Damit würden unter anderem viele Pendler benachteiligt, so die Grünen. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Detlev Schulz-Hendel mahnte eine pragmatische und schnelle Lösung an. Als zuständiger Minister hätte Althusmann hier längst aktiv werden müssen, so Schulz-Hendel (Bild). Das müsse er jetzt schnellstens nachholen.