Auch Braunschweig und Salzgitter schließen sich bundesweiter Initiative an

31 Kommunen in ganz Deutschland haben sich einer Initiative der Städte Wolfsburg und Wörth am Rhein angeschlossen, die sich gegen einbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen auflehnt, darunter auch Braunschweig und Salzgitter. Hintergrund sind die Geldstrafen, die wegen der Diesel-Abgasmanipulationen gegen Unternehmen verhängt wurden und dem jeweiligen Bundesland zugute kommen. Da die betroffenen Firmen einen Großteil dieser Strafzahlungen auf die Gewerbesteuer anrechnen könnten, seien den Kommunen erhebliche Einnahmen entgangen, so Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (Bild). Ursprünglich war am Mittwoch in Mainz ein Städtegipfel geplant, auf dem über gemeinsame politische und gegebenenfalls auch juristische Schritte beraten werden sollte. Das Treffen ist wegen der aktuellen Lage verschoben worden. Das Thema bleibe aber weiterhin auf der Agenda, zumal aufgrund der Corona-Pandemie mit weiteren finanziellen Einbußen für die Städte zu rechnen sei, so Mohrs.