BiBS-Fraktion im Braunschweiger Rat fordert lückenlose Aufklärung

Die BiBS-Fraktion im Braunschweiger Rat hat eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um das Betriebsgrundstück der Wolters-Brauerei gefordert. Wie berichtet, hatte der Rat am 19. Mai dem Verkauf des städtischen Areals an die Brauerei zugestimmt, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Dabei hatte die Verwaltung darauf verwiesen, sich für den Fall eines Weiterverkaufs ein Vorkaufsrecht zu sichern. Als Wolters das Grundstück nur wenige Tage später an den neuen Gesellschafter Volksbank BraWo weiterverkaufte, verzichtete die Stadt aber auf ein Vorkaufsrecht. Wie zuvor schon die Grünen kritisiert auch die BiBS, die Verwaltung habe den Rat in die Irre geführt. Ein solches Geschäft werde von langer Hand vorbereitet, sagte BiBS-Ratsherr Peter Rosenbaum (Bild). Deshalb sei davon auszugehen, dass die Verwaltungsspitze bereits vor dem Ratsbeschluss von dem Deal gewusst habe. Dennoch seit der Rat darüber nicht unterrichtet worden. Rosenbaum forderte eine Erklärung von Oberbürgermeister Ulrich Markurth zu den Vorgängen. Darüber hinaus will die BiBS eine offizielle Bewertung des Wolters-Grundstücks beantragen, um einen möglichen Vermögensschaden für die Stadt beziffern zu können.