Mehrheit im Rat favorisiert 12-er Lösung

Nach der Kommunalwahl in gut einem Jahr wird es in Braunschweig voraussichtlich nur noch zwölf statt 19 Stadtbezirksräte geben. Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für diese Lösung ab. Die Verwaltung hält auch eine Reduzierung auf acht Bezirksräte für denkbar. Die SPD befürwortet laut Fraktionschef Christoph Bratmann aber die 12er-Variante. Auch die Vertreter anderer Fraktionen hätten dazu bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Hintergrund der Reform ist der städtische Sparplan zur Haushaltsoptimierung. Mit der Zusammenlegung soll zudem die Größe der Bezirksräte angeglichen werden. Ziel müsse es sein, die Stadtbezirksräte aufzuwerten und die bürgernahe Politik zu intensivieren, so Bratmann. Nach derzeitiger Planung wird der Rat im Herbst über den künftigen Zuschnitt entscheiden. Vorher sind aber noch einige Diskussionen zu erwarten – etwa über die Frage, ob die Haushaltsmittel für die Geschäftsstellen der neuen Stadtbezirksräte gekürzt werden oder nicht.