Bund der Steuerzahler kritisiert teure Bau- und Grundstücksprojekte in der Region

Ein ungenutzter Behörden-Neubau in Braunschweig hat jetzt erneut den Bund der Steuerzahler (BdS) in Niedersachsen auf den Plan gerufen. Das Gebäude des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit steht seit sieben Jahren leer. In ihrem neuen Schwarzbuch kritisieren die Steuerwächter, dass der Bau in Völkenrode seitdem inzwischen fast 25 Millionen Euro verschlungen hat – 24 Millionen für Planungs- und Baukosten sowie mehr als 700.000 Euro für die Instandhaltung. Schon Ende August hatte der BdS-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf deshalb eine Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof gefordert. Auch zwei weitere mutmaßliche Fälle von Steuerverschwendung in der Region bekommen ihr Fett weg: Die 200.000 Euro teure Sanierung der Napoleonsbrücke in Gifhorn war aus Sicht des BdS schlicht überflüssig. Und die Stadt Goslar muss sich gemeinsam mit der staatlichen NBank vorhalten lassen, beim Verkauf eines Grundstücks am Kattenberg einen, so wörtlich, „ganz schlechten Deal“ gemacht zu haben. Der Kaufvertrag mit der Klosterkammer Hannover weist laut Schwarzbuch gravierende Mängel auf. Der Schaden: Insgesamt rund 2,8 Millionen Euro.