Landesrechnungshof gibt grünes Licht für Unterstützung klammer Kommunen

Der Landesrechnungshof hat grünes Licht für die Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen gegeben. Innenminister Boris Pistorius hatte im September angekündigt, 25 hoch verschuldeten Landkreisen, Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 60 Millionen Euro zu helfen. Die Stadt Salzgitter kann damit jetzt zusätzliche acht Millionen Euro einplanen, den kleinsten Einzelbetrag erhält die Samtgemeinde Lutter am Barenberge im Landkreis Goslar mit 310.000 Euro. Pistorius hatte die Finanzspritze seinerzeit damit begründet, die Corona-Krise habe in vielen Kommunen zu teilweise erheblichen Steuereinbußen geführt. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes summieren sich die kommunalen Defizite allein im ersten Halbjahr 2020 auf rund 1,5 Milliarden Euro.