Braunschweiger OB fordert kurzfristige Auszahlung der Soforthilfen

Der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat die Entscheidung des Bund-Länder-Gipfels begrüßt, den Lockdown zu verlängern. Auch in Braunschweig sei bisher noch keine durchschlagende Verbesserung der Infektionszahlen sichtbar, so der OB. Er appellierte aber an Bund und Land, die angekündigten Hilfen für Unternehmen und Selbstständige endlich kurzfristig auszuzahlen. Andernfalls drohten in vielen Bereichen Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Die Situation der Unternehmen und die Einschränkung des öffentlichen Lebens hätten auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, sagte Markurth mit Blick auf rückläufige Einnahmen etwa bei der Gewerbesteuer und beim kommunalen Finanzausgleich. Er forderte deshalb einen “Marshallplan für die Innenstädte” und einen Ausgleich für die coronabedingten Defizite im Braunschweiger Haushalt und bei den städtischen Gesellschaften.