Landkreis Goslar legt Berufung gegen Asklepios-Urteil ein

Der Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Goslar und dem Krankenhaus-Konzern Asklepios geht in die nächste Runde. In dem Verfahren geht es um einen Vertrag aus dem Jahr 2003, mit dem drei kommunale Kliniken im Harz privatisiert und für 15 Millionen Euro verkauft wurden. Darin hatte sich Asklepios unter anderem verpflichtet, die Klinik in Clausthal-Zellerfeld weiterzuentwickeln. Nach Auffassung des Landkreises unter Führung von Landrat Thomas Brych (Bild) hat der Konzern gegen diese Vereinbarung verstoßen. Er fordert 16 Millionen Euro Schadenersatz wegen Vertragsverletzung. Das Landgericht Braunschweig hatte die Klage im Januar abgewiesen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Kreistag am Montagabend “mit überraschend deutlicher Mehrheit” grünes Licht für die Berufung gegen dieses Urteil gegeben.