CDU lehnt Haushaltsentwurf der Stadt Braunschweig ab

Die CDU im Braunschweiger Rat wird dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2021 nicht zustimmen. Das hat die Fraktion im Vorfeld der abschließenden Beratungen am 23. März angekündigt. Mit diesem Etat werde die Stadt wieder in eine finanzpolitische Sackgasse manövriert, sagte Ratsherr Claas Merfort (Bild). Er begründete das Nein unter anderem mit einem anwachsenden Schuldenberg und mangelnder Liquidität. Corona sei zwar Erklärung für Vieles, dürfe aber nicht Ausrede für Alles sein, so Merfort. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion beklagte, die SPD habe in Sondierungsgesprächen alle Vorschläge zur Kostensenkung abgelehnt. Als Beispiele nannte er den vorläufigen Verzicht auf das Mammutprojekt Bahnstadt sowie die Sanierung diverser Straßen und des Jugendzentrums B58. Nur bei der Sanierung von Schulen und beim Ausbau der Kinderbetreuung soll es nach dem Willen der CDU keine Einsparungen geben.