Land Niedersachsen und NLM gehen gemeinsam gegen Hate Speech im Netz vor

Das Land Niedersachsen und die Landesmedienanstalt NLM haben Hass-Kommentaren im Internet den Kampf angesagt. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung aus Anlass des heutigen Internationalen Aktionstages gegen Hasskriminalität hervor. Mit der Initiative soll es Medienunternehmen künftig erleichtert werden, strafbare Posts zu melden. Wie es weiter hieß, nimmt die NLM dabei eine Filterfunktion insbesondere für kleinere Medienunternehmen wahr. Sie prüft Beiträge auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz und bringt sie gegebenenfalls zur Anzeige. Dabei arbeitet die NLM eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Aber auch Privatpersonen können gegen Hate Speech im Netz vorgehen, so der Braunschweiger Fachanwalt Stefan Gille. Ist der Urheber namentlich bekannt, komme eine zivilrechtliche Abmahnung ebenso in Betracht wie eine Strafanzeige. Bei anonymen Hasskommentaren empfehle es sich, den Anbieter des jeweiligen sozialen Netzwerks zu kontaktieren. Dieser sei verpflichtet, rechtswidrige Posts zu löschen, so Gille.