Gifhorner Grüne kritisiert Novelle des niedersächsischen Wassergesetzes

Die Grünen-Politikerin Imke Byl aus Gifhorn hat die geplante Novelle des niedersächsisches Wassergesetzes als „ambitionslos“ kritisiert. Insbesondere beim Hochwasserschutz lasse die rot-schwarze Landesregierung die Kommunen im Regen stehen, sagte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Die Große Koalition habe aus der jüngsten Hochwasserkatastrophe nichts gelernt. Auch in Niedersachsen sei Starkregen eine Gefahr. Viele Kommunen wollten deshalb Schutzmaßnahmen umsetzen – das Land verweigere aber eine solide Finanzierungsgrundlage, so Byl. Die Politikerin verwies auf Berechnungen von Fachleuten des Wasserverbandstages. Danach stünde bereits bei einem Starkregen-Zuschlag von monatlich 20 Cent auf die Abwasserabgabe Geld für besondere Schutzmaßnahmen bei Starkregen zur Verfügung. Diese Option wurde laut Byl dennoch nicht in den Entwurf des Wassergesetzes aufgenommen. Auch für die dringend notwendige Renaturierung von Gewässern biete die Novelle keine neuen Impulse.