Politiker in Niedersachsen und der Region äußern Lob und Kritik

Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als „Mogelpackung“ kritisiert. Die Vereinbarung sei ein Wunschzettel voller Absichtserklärungen ohne solide Gegenfinanzierung, sagte der Politiker. In Bezug auf Innere Sicherheit und Migration enthalte das Vertragswerk deutliche Defizite und Fehlanreize. Müller warf den künftigen Regierungspartnern zudem vor, die Zukunft der Automobilwirtschaft nur durch die ideologische Brille zu betrachten. Bei den Vertretern der Ampel-Parteien in Niedersachsen und der Region stößt der Vertrag dagegen weitgehend auf Zustimmung: Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis sagte, mit dem Koalitionsvertrag werde der Grundstein für Fortschritt und Aufbruch gelegt. Als wichtigen Schritt nannte er die Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro pro Stunde. Von der Grünen Jugend hieß es, die Ampel habe das Potential für echte gesellschaftspolitische Veränderungen. Landessprecherin Pia Scholten kritisierte aber das geplante „Bürgergeld“. Damit werde dem menschenunwürdigen Hartz IV-System lediglich ein neuer Name verpasst, so die grüne Nachwuchspolitikerin. Lob kam dagegen von der Braunschweiger FDP-Abgeordneten Anikó Merten (Bild): Sie erklärte, die Ampel sei mehr als ein Zweckbündnis. Der Koalitionsvertrag zeige die Handschrift der progressiven Mitte.