Ratsgruppe “Die Fraktion” fordert Neustart

Die Braunschweiger Ratsgruppe “Die Fraktion” aus Linken, Piraten, Volt und “Die Partei” hat einen Neustart bei der Sanierung der Stadthalle gefordert. Im Dezember war der einzige Bieter vorzeitig aus dem Verfahren ausgestiegen. Die bisherige Planung nach dem Muster einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) ist aus Sicht der “Fraktion” damit gescheitert. Ihr finanzpolitischer Sprecher Udo Sommerfeld (Bild) erklärte, er habe schon 2017 davor gewarnt, ausschließlich auf das PPP-Modell zu setzen. Der damalige Antrag der Linken, einen europaweiten Realisierungswettbewerb zu starten, sei abgelehnt worden. Statt dessen habe der Rat seinerzeit beschlossen, einen Totalunternehmer mit der Sanierung und anschließenden Unterhaltung der Stadthalle über 20 Jahre zu beauftragen, so Sommerfeld. Er forderte im Namen der “Fraktion”, den Ratsbeschluss von 2017 wegen Undurchführbarkeit aufzuheben. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die überfällige Modernisierung auch künftig unterbleiben und die Stadthalle irgendwann nicht mehr nutzbar sein könnte.