Braunschweiger Zoll deckt zahlreiche Mindestlohn-Verstöße auf

Der Zoll hat bei Kontrollen von Betrieben in der Region zahlreiche Verstöße aufgedeckt. Dabei hatten die Fahnder vor allem Baustellen im Visier. Das geht aus einer Mitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hervor, die sich auf Daten des Hauptzollamtes Braunschweig beruft. Danach wurden im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 246 Verfahren eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um Schwarzarbeit und Sozialbetrug. In vielen Fällen wurde auch der Mindestlohn unterschritten, zu spät oder gar nicht ausgezahlt, sagte IG Bau-Bezirkschef Karl-Heinz Ehrenberg. Er begrüßte die Pläne der neuen Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Allerdings müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften hielten – und zugleich für einen höheren „Kontroll-Druck“ sorgen. Dafür müsse das Personal beim Hauptzollamt Braunschweig aber erheblich aufgestockt werden, so Ehrenberg. Der Gewerkschafter sprach sich zudem dafür aus, auffällig gewordene Betriebe von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen – etwa mit einem „Sündenregister für Schwarzarbeit“.