Sondervermögen des Landes soll mit Notfallkrediten finanziert werden

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben ein eigenes Sondervermögen des Landes gefordert, um die Folgen des Krieges in der Ukraine zu bewältigen. Das Paket mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro soll wie zuvor die Corona-Hilfen mit Notfallkrediten finanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher Gerald Heere. Mit dem Geld könne das Land unter anderem den Kriegsflüchtlingen helfen, die Kommunen unterstützen und den Zivil- und Katastrophenschutz verbessern. Darüber hinaus sollten damit auch soziale Schieflagen infolge steigender Energiepreise abgefedert werden, so der Braunschweiger Grünen-Politiker. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann macht sich für einen „Sondertopf Ukraine“ stark. Wie der CDU-Landeschef in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte, stünden dafür unter anderem Mittel zur Verfügung, die im letzten Jahr nicht ausgeschöpft wurden, weil weniger Flüchtlinge nach Niedersachsen kamen als erwartet.