Weil fordert gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert, um die Finanzierung der Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sicherzustellen. Der SPD-Politiker begrüßte in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Das Gremium war gestern beim Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen worden. Deutschland stehe in vielerlei Hinsicht vor einem harten Kraftakt, so Weil. Das gelte nicht nur in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch für viele andere Aspekte – etwa was die Belastung der Bevölkerung durch die hohen Energiepreise angeht. Er sei sich sicher, dass Bund und Länder gemeinsam auch mit dieser schwierigen Situation fertig werden könnten, sagte der SPD-Politiker. Wie der Verkehrsverbund Region Braunschweig unterdessen mitteilte, haben geflüchtete Menschen aus der Ukraine in allen Bussen und Bahnen zwischen Harz und Heide weiterhin freie Fahrt. Das haben die Gesellschafter am Vormittag einstimmig beschlossen. Als behelfsmäßiger Fahrausweis reicht ein gültiger ukrainischer Pass.