Weil mahnt mehr staatliche Unterstützung an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für weitere staatliche Maßnahmen stark gemacht, um die Bevölkerung angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten. Die bisherige Unterstützung könne nur ein erster Schritt sein, sagte der SPD-Politiker im Landtag. Es sei beispielsweise nicht richtig, dass Rentner kein Energiegeld bekommen. Bund und Länder müssten unmittelbar nach der Sommerpause über zusätzliche Schritte sprechen, damit aus der Energiepreiskrise keine soziale Krise werde. Unterdessen hat sich Verkehrsminister Bernd Althusmann für ein dauerhaftes Deutschland-Ticket im Nahverkehr ausgesprochen. Das bundesweite 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Danach müsse der Bund die Länder finanziell in die Lage versetzen, ein vergleichbares Anschlussangebot bereitzustellen, so Althusmann. Auch der Sozialverband SoVD forderte über Ende August hinaus günstige Nah- und Regionalverkehrsangebote – etwa als “365-Euro-Jahresticket”. Zur Finanzierung könnten Mittel in den ÖPNV umgeschichtet werden, die aktuell für den Neubau von Straßen eingeplant sind, sagte SoVD-Chef Adolf Bauer der Funke-Mediengruppe. Alle Befürworter eines langfristigen Spartarifs für Bus und Bahn mahnten zugleich auch mehr Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur an. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte einer Anschlussregel für das 9-Euro-Ticket zuletzt eine Absage erteilt.