Massive Kritik vom Behinderten-Sportverband Niedersachsen

In der Debatte um höhere Taxipreise für Rollstuhlfahrer hat sich jetzt auch der Behinderten-Sportverband Niedersachsen (BSN) zu Wort gemeldet. Barrierefreie Mobilität sei ein Menschenrecht, sagte BSN-Präsident Karl Finke. Der geplante Zuschlag verstoße gegen mehrere Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz. Er stehe zudem im Widerspruch zum Niedersächsischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Danach müsse die gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten ohne jede Benachteiligung gewährleistet werden, sagte Finke. Anlass der Debatte ist eine Änderung der Gebührenordnung für Taxifahrten. Sie sieht neben einem allgemeinen Preisanstieg auch höhere Tarife für Rollstuhlfahrer vor. Der BSN schloss sich der Forderung des Sozialverbands SoVD an Land und Kommunen an, die Taxi-Unternehmen in der aktuellen Teuerungswelle zu subventionieren. Die Mehrkosten dürften nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen gehen, so Finke.