Kommunen fordern mehr Landeshilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen

Der Niedersächsische Städtetag (NST) hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er erwarte, dass die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde kurzfristig deutlich aufgestockt werden, so Salzgitters Oberbürgermeister und NST-Präsident Frank Klingebiel in einem gemeinsamen Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände an Innenminister Boris Pistorius. Darin heißt es, neben den Menschen aus der Ukraine würden derzeit viele Asylbewerber auf die Städte und Gemeinden verteilt. Die Kommunen müssten deshalb zunehmend auf Sammelunterkünfte oder gar Turnhallen ausweichen. Man stehe weiterhin fest an der Seite der Ukraine-Flüchtlinge, erwarte aber mehr Unterstützung vom Land und Transparenz im Zuteilungsverfahren. Andernfalls drohten Obdachlosigkeit und Akzeptanzverlust, so die Verbände. Sie kritisierten auch, die Kommunen hätten über die Presse erfahren, wer noch hilfsbedürftige Menschen aufnehmen müsse und wer nicht. Das sei nicht akzeptabel.