Landesarmutskonferenz kritisiert Entlastungspaket des Bundes

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) hat das neue Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Die Ampelkoalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro zu entlasten. Die soziale Gerechtigkeit käme dabei wieder zu kurz, sagte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze. Das 9-Euro-Folgeticket sei mit 49 bis 69 Euro im Monat für Arme zu teuer, und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 500 Euro falle viel zu niedrig aus. Einmalzahlungen von 300 Euro für Rentner und 200 Euro für Studierende seien ebenso wie die Erhöhung des Kindergeldes zwar ein erster Schritt, aber zu wenig, so Gleitze. Auch die Industrie- und Handelskammer Braunschweig forderte Nachbesserungen: Maßnahmen wie die Strompreisbremse zielten grundsätzlich in die richtige Richtung, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Florian Löbermann. Kurzfristig seien aber weitere substanzielle Entlastungen und konkrete Konzepte erforderlich. Und Niedersachsens Grüne appellierten an die Landesregierung, noch vor der Landtagswahl am 9. Oktober ein ergänzendes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Niedersachsen brauche einen eigenen Rettungsschirm, um Einrichtungen des Landes und der Kommunen gegen die hohen Energiekosten abzusichern, sagte Fraktionschefin Julia Hamburg. Die notwendigen Mittel sollen aus dem Corona-Sondervermögen des Landes bereitgestellt werden.