Weil plädiert für erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat im Landtag für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse geworben. “Wenn wir jetzt nicht auf eine Notlage zulaufen, wann dann?”, fragte der SPD-Politiker mit Blick auf die Energiekrise. Die Schuldenbremse war schon in den letzten beiden Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Deutschland stehe jetzt am Anfang einer harten Bewährungsprobe, so Weil. Das gelte für Privathaushalte ebenso wie für die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur wie den öffentlichen Nahverkehr. Zudem sprach sich der Regierungschef für eine Deckelung der Energiepreise und ein landeseigenes Hilfsprogramm aus. Bereits Anfang der Woche hatte er ein niedersächsisches Entlastungspaket mit einem Volumen von 970 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Es soll laut Weil im November mit einem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden, falls er am 9. Oktober wiedergewählt wird.