Rathauschefs fordern Schutzschirm für kommunale Stadtwerke und Krankenhäuser

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Niedersachsen haben das Land aufgefordert, kurzfristig einen eigenen Rettungsschirm für kommunale Stadtwerke und Kliniken aufzuspannen. In einem gemeinsamen Appell der Rathauschefs heißt es, angesichts der hohen Energiepreise dürften sich Landtag und Landesregierung bei diesen existenziellen Fragen der Daseinsvorsorge nicht bis zum November oder Dezember abmelden. Haushaltswirksame Maßnahmen könnten auch schon vor der Konstituierung des neuen Landtages und der neuen Landesregierung ergriffen werden, sagte der Oberbürgermeister von Salzgitter und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (Bild). Die amtierende Landesregierung sei gefordert, diese Möglichkeiten umgehend zu nutzen. Die Kommunen als Anteilseigner der Stadtwerke und Krankenhäuser seien bereit, sich an dem Schutzschirm zu beteiligen, so Klingebiel.