Weil begrüßt Kompromiss in Sachen Bürgergeld

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Bild) hat die Einigung über das Bürgergeld begrüßt. Nach ihrem Veto gegen das Paket der Ampel-Koalition im Bundesrat hatten CDU und CSU im Vermittlungsausschuss einem Kompromiss zugestimmt. Die Union setzte sich unter anderem mit der Forderung durch, dass Arbeitslose weiterhin von Anfang an sanktioniert werden können, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Außerdem gelten jetzt nur noch Ersparnisse von bis zu 40.000 Euro als so genanntes Schonvermögen. Der Kern des Gesetzes bleibe aber unangetastet, sagte Weil. Für ihn sei entscheidend, dass Fortbildung und Qualifizierung künftig Vorrang hätten. Ein Festhalten an der Vermittlung in den nächstbesten Job hätte zur Folge gehabt, dass viele Betroffene bei nächster Gelegenheit wieder im Job-Center gelandet wären, so der SPD-Politiker. Sein Parteifreund und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aus Peine bezeichnete das Bürgergeld als „größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten“. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.