Regionalverband kündigt Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten an

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Windkraft-Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg zu prüfen. Die Richter hatten das Raumordnungsprogramm des Verbandes am Mittwoch wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Damit sind alle Pläne für die Ansiedlung von Windenergie-Anlagen in der Region erst mal hinfällig. Der Verband hatte 49 so genannte Vorranggebiete definiert. Außerhalb dieser Bereiche sollte der Bau von Windrädern ausgeschlossen sein. Nach dem Lüneburger Urteil müssen solche Anlagen jetzt überall genehmigt werden. Das könne nicht im Sinne der Gemeinden in der Region sein, sagte der Verbandsvorsitzende Detlef Tanke. Die Planung ziele darauf ab, einer „Verspargelung“ der Landschaft vorzubeugen und den sozial- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie zu unterstützen. Auf bestehende und schon genehmigte Anlagen hat das Urteil laut Tanke aber keine Auswirkungen.