FDP wirft Stadt Braunschweig zögerliche Umsetzung vor

Die FDP im Braunschweiger Rat hat der Stadt vorgeworfen, das bundesweite Online-Zugangsgesetz bislang nur zu einem kleinen Teil umgesetzt zu haben. Gemäß der Regelung sollten alle kommunalen Dienstleistungen ab Anfang 2023 digital zugänglich sein. Von den ingsesamt 2.200 Positionen des so genannten Leistungskataloges habe die Braunschweiger Verwaltung bislang nur 106 digitalisiert, sagte FDP-Ratsherr Mathias Möller unter Berufung auf den zuständigen Dezernenten Tobias Pollmann. Das sei viel zu wenig, auch wenn man berücksichtigen müsse, dass einige Vorgänge aus technischen oder rechtlichen Gründen noch nicht digitalisiert werden konnten. Der Freidemokrat würdigte aber ausdrücklich die bisherigen Bemühungen der Verwaltung. Braunschweig sei beileibe nicht die einzige deutsche Stadt, die das Ziel um Längen verfehlt habe, so Möller. Er nannte es verzeihlich, dass die vollständige Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes hier wie auch bundesweit zum Stichtag nicht realistisch sei. Jetzt gelte es jedoch, das Tempo zu steigern.