Verkehrsminister Lies unterstützt Initiative für Gesetzesänderung

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat seine Unterstützung für eine parteiübergreifende Initiative signalisiert, die sich für mehr Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden einsetzt. Dem Vorstoß haben sich Medienberichten zufolge landesweit rund 35 Kommunen angeschlossen, darunter die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel sowie die Gemeinde Schwülper. In ganz Deutschland gibt es demnach sogar mehr als 500 Mitstreiter. Er könne den Wunsch nach mehr Tempo-30-Zonen in vielen Fällen gut nachvollziehen, sagte Lies. Es gebe gute Erkenntnisse der Verkehrsforschung, unter welchen Bedingungen diese Höchstgeschwindigkeit in Städten für mehr Sicherheit und weniger Lärm sorgen könne, ohne den Verkehr insgesamt zu beeinträchtigen, so der SPD-Politiker. Damit Autofahrer Tempo 30 nicht als Benachteiligung empfänden, müssten diese Konstellationen aber rechtlich klar definiert und nachvollziehbar sein. Für eine entsprechende Gesetzesänderung ist der Bund zuständig. Die Stadt Braunschweig hatte schon im November 2021 vorgeschlagen, die gesamte Innenstadt zur Tempo 30-Zone zu machen. Durch die Initiative könnten diese Pläne jetzt womöglich neuen Auftrieb erhalten.