Perli fordert mehr Personal für Mindestlohn-Kontrollen

Niedersächsische Zollbeamte haben im vergangenen Jahr etwas mehr als 4.500 Betriebe kontrolliert und dabei 531 mutmaßliche Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz aufgedeckt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Victor Perli aus Wolfenbüttel hervor, der für die Linke im Bundestag sitzt. Danach ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht angestiegen, aber immer noch niedriger als vor der Pandemie. Für Perli (Bild), der vor zwei Jahren das Internetportal „mindestlohnbetrug.de“ initiiert hatte, ist das ohnehin nur die Spitze des Eisbergs: Nach Untersuchungen des DGB werde allein in Niedersachsen rund 212.000 Menschen widerrechtlich der Mindestlohn vorenthalten. Gemessen an dieser Dunkelziffer seien im Jahr 2022 nur 0,25 % aller Betrugsfälle aufgedeckt worden. Die aktuellen Zahlen belegten erneut, dass der Mindestlohn in Niedersachsen nach wie vor zu wenig kontrolliert werde. Das sei „kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität“, so der Politiker. Er forderte mehr Personal und strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung.