Stadt Braunschweig verbietet unangemeldete Demos und Klebe-Aktionen

In Braunschweig müssen Klima-Aktivisten wie die „Letzte Generation“ ab sofort mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn sie ohne Anmeldung demonstrieren. Die Stadt hat eine entsprechende Verfügung erlassen, die auch das Blockieren der Fahrbahnen etwa durch Festkleben verbietet. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 3.000 Euro. Außerdem wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Wie in einer Mitteilung heißt, will die Verwaltung damit präventiv weitere Aktionen dieser Art unterbinden. Vor allem sollen die Aktivisten dazu bewegt werden, derartige Versammlungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften vorher anzuzeigen. Die Verfügung gilt vorerst bis Ende August. Kritik kam unter anderem von den Grünen: Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann nannte den Schritt „nicht nachvollziehbar“. Das Versammlungsrecht werde per Verfügung ausschließlich für Klimaproteste eingeschränkt, schrieb der Politiker im „Braunschweig-Spiegel“. Andere spontane Versammlungen beispielsweise von Rechtsextremen dürften dagegen uneingeschränkt stattfinden. Ob dies rechtlich zulässig ist, müsse dringend umfassend geprüft werden, so Hoffmann.