SPD-Bezirksvorstand verabschiedet Papier zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

Der SPD-Bezirk Braunschweig hat in seiner jüngsten Vorstandssitzung eine Erklärung zur Flüchtlings- und Migrationspolitik verabschiedet. Darin heißt es, die aktuell hohe Zahl geflüchteter Menschen stelle unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Eine drohende Überforderung der Integrationskraft könnte dazu führen, dass Weltoffenheit und Toleranz ins Gegenteil umschlagen. In dem Papier fordern die Sozialdemokraten unter anderem beschleunigte Rückführungen, vereinfachte Asylverfahren und eine schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Außerdem drängen sie auf eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten durch den Bund. Vor allem aus kommunaler Perspektive gehe es darum, handlungsfähig zu bleiben, sagte der Braunschweiger Oberbürgermeister und SPD-Bezirksvorsitzende Thorsten Kornblum. Die Kommunen könnten die zusätzlichen Kosten vor Ort nicht weiter stemmen. Bund und Land müssten sich deshalb auch signifikant an den kommunalen Folge- und Integrationskosten etwa im Bildungsbereich beteiligen, um eine zügige Integration aller Menschen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, die eine Bleibeperspektive haben. Symbolfoto (c) Gerd Altmann