BIBS lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ab

Die Vertretung der Bürgerinitiativen im Braunschweiger Rat (BIBS) hat sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU sei im Rat zwar kürzlich knapp gescheitert, sagte die BIBS-Fraktionsvorsitzende Silke Arning (Bild). Die vorangegangene Debatte habe aber deutlich gemacht, dass die Kommunalpolitik eine Bezahlkarte mit großer Mehrheit befürworte. Gegen die Einführung spreche laut Arning unter anderem das geplante Limit für Bargeld-Abhebungen und die fehlende Überweisungsfunktion, ohne die beispielsweise kein Handyvertrag möglich sei. Unter dem Strich schränke eine Bezahlkarte die Freizügigkeit und die Menschenwürde der Asylbewerber ein. Dennoch halte sie niemanden davon ab, vor Verfolgung und Krieg zu flüchten. Wie es in einer Mitteilung weiter heißt, schließt sich die BIBS der Haltung von „Pro Asyl“ an. Der Verein habe die Bezahlkarte als ein „Diskriminierungsinstrument“ bezeichnet, das schutzsuchenden Menschen das Leben in Deutschland erschwere. — Foto (c) Michael Winter