FDP und CDU fordern Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Braunschweig

Die Diskussion über die Straßenausbau-Beiträge in Braunschweig nimmt zusehends Fahrt auf. In einem gemeinsamen Ratsantrag machen sich FDP und CDU für die Abschaffung der Gebühren stark. Sie belasteten insbesondere Familien, Rentner und Personen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und führten nicht selten zu finanziellen Notlagen, sagte FDP-Ratsherr Mathias Möller (Bild). Es sei an der Zeit, dass dieses „unsoziale Instrument“ ein Ende finde. Zudem sei damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Statt die Anwohner für den Ausbau ihrer Wohnstraße zur Kasse zu bitten, plädieren Liberale und Christdemokraten für eine leichte Erhöhung der Grundsteuer. Damit wäre das finanzielle Risiko für den Einzelnen geringer und vor allem planbarer, so Möller. In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Proteste gegen die Gebühren gegeben. So gingen etwa Anwohner im Stadtteil Waggum auf die Barrikaden, weil sie zum Teil hohe fünfstellige Beträge für die Sanierung ihrer Straßen zahlen sollen. Anders als die Stadt Braunschweig haben viele Kommunen die Straßenausbau-Beiträge bereits abgeschafft. Laut Landesgesetz können sie die Anwohner an den Kosten beteiligen – sie müssen es aber nicht. — Foto (c) FDP Braunschweig