„Fraktion BS“ im Braunschweiger Rat fordert lokalen Aktionsplan

Die Braunschweiger Ratsgruppe „Fraktion BS“ aus Linken, Piraten, Volt und „Die Partei“ hat den Rat und die Verwaltung aufgefordert, einen lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufzustellen. Ein entsprechender Antrag soll zunächst im Integrationsausschuss beraten werden. Spätestens jetzt müsse die Stadt handeln, sagte der Ausschussvorsitzende Udo Sommerfeld mit Blick auf die Pläne eines stadtbekannten Neonazis, am Frankfurter Platz ein Tattoo-Studio einzurichten. Mit dem Aktionsplan sollten Strategien und Maßnahmen entwickelt werden, die einer weiteren Raumnahme durch Rechtsextremisten vorbeugen, so der Linken-Politiker. Ziel sei es, das Problem des Rechtsextremismus in Braunschweig zu analysieren und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus zu vernetzen. Als Vorbild könnte laut Sommerfeld der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ dienen. Im Stadtteil Dorstfeld wollten Neonazis demnach eine „national befreite Zone“ etablieren. Dem habe sich das Kommunalparlament erfolgreich entgegengestellt. In Braunschweig wächst aktuell die Befürchtung, dass mit dem Tattoo-Studio und weiteren Räumen ein neuer Neonazi-Kiez im Westlichen Ringgebiet entstehen könnte. — Foto (c) Die Linke BS