OB Klingebiel erteilt „Kaputtsparen“ klare Absage

In Salzgitter haben die Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 begonnen. Der Etatentwurf sei erheblich durch die Folgewirkungen der vergangenen und aktuellen Krisen geprägt, erklärte Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Bild) mit Blick auf Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Stetig wachsende Pflichtaufgaben für die Kommunen hätten zu einer dauerhaften und strukturellen Unterfinanzierung geführt. EU, Bund und Land seien gefordert, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, so der CDU-Politiker. Er betonte, die Stadt sei maßgeblich auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen. Diese müssten wegen der Transformationsprozesse in der örtlichen Industrie aber aktuell verhältnismäßig niedrig geschätzt werden. Da eine ausreichende Kompensation nicht zu erwarten sei, werde sich das Einnahmedefizit verschärfen. Angesichts der angespannten finanziellen Lage kündigte Klingebiel stringente Sparmaßnahmen an. Ein „Kaputtsparen“ werde es mit ihm aber nicht geben. In den kommenden Wochen werden sich zunächst die Fachgremien des Rates mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. — Foto (c) Stadt Salzgitter