Braunschweiger SPD-Ratsfraktion mahnt zur Zurückhaltung

Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht eine Steuer auf Einwegverpackungen für verfassungsgemäß erklärt. In der Debatte, ob auch in Braunschweig eine solche Steuern eingeführt werden sollte, mahnt die SPD-Ratsfraktion nun zur Zurückhaltung. Eine Prüfung einer solchen Steuer habe der Rat bereits vor einigen Jahren beschlossen, teilt die Fraktion mit. Das Ergebnis sei abzuwarten. Wünschenswert sei eine bundesweite Lösung, wie sie auch der Deutsche Städtetag fordere, um Standortnachteile zu vermeiden. Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Christoph Bratmann (Bild) verweist auf die Einführung des „Recup“-Systems im August 2019. Ein solches Mehrwegbecher-System sei praktikabel und aus wirtschaftlichen wie nachhaltigen Gesichtspunkten sinnvoll. – Foto (c) SPD-Fraktion BS