FDP lehnt Verpackungssteuer für Braunschweig ab

Die FDP-Fraktion im Braunschweiger Rat lehnt die Einführung einer Einwegverpackungssteuer nach Tübinger Vorbild ab. Ein solches bürokratisches Instrument würde die Lage nicht wirklich verbessern, sagte Fraktionsvorsitzender Carsten Lehmann (r. i. Bild). Auch die Stadtverwaltung lehne die Idee ab. Ratsherr Mathias Möller (l. i. Bild) ergänzte, das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Steuer sei unsinnig, da das Müllaufkommen in Tübingen kaum geschrumpft sei. Zudem würde die Erhebung der Steuer zur Schaffung von vier neuen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung führen. Das sei inakzeptabel. Es müssten andere Wege zur Müllreduzierung gefunden werden, ohne Unternehmen zusätzlich zu belasten. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die Tübinger Verpackungssteuersatzung als rechtmäßig bestätigt. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen.