Braunschweiger Grüne stoßen Diskussion in Ratsgremien an

Die Grünen im Braunschweiger Rat haben angeregt, ein Gewaltschutzkonzept für kommunale Unterkünfte von Geflüchteten zu entwickeln. Das Thema wurde jetzt zunächst in Form einer Anfrage im Ausschuss für Vielfalt und Integration diskutiert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler (Bild) sagte, vor allem schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Personen und Menschen mit Behinderungen seien in kommunalen Unterkünften oft besonderen Risiken ausgesetzt. Die Stadt trage die Verantwortung, dort für Schutz und Sicherheit einzutreten. Dies trage auch zur Erfüllung der Istanbul-Konvention bei, so Köhler. Zwar gebe es für kommunale Einrichtungen keine rechtliche Verpflichtung für ein solches Konzept. Zudem verweise die Stadt auf bereits bestehende Schutzmaßnahmen. Diese könnten jedoch kein umfassendes Gewaltschutzkonzept ersetzen, erklärte die Grünen-Politikerin. Verwaltung, Gleichstellungsbeauftragte und Politik seien sich darüber einig, dass Braunschweig hier aktiv werden müsse. Foto (c) privat