Braunschweiger Grüne weisen Vorstoß der CDU zurück

Die Grünen im Braunschweiger Rat haben mit scharfer Kritik auf den Antrag der CDU reagiert, Asylbewerber zu verpflichtender gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Die Union hatte ihren Vorstoß damit begründet, Bezieher staatlicher Leistungen sollten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Das stärke zugleich die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten, so die CDU. Die Grünen nannten es dagegen „menschenunwürdig und integrationsfeindlich“, Menschen für 80 Cent pro Stunde in einen Pflichtdienst zu schicken. Sie bemängeln zudem einen höheren Bürokratieaufwand und zusätzliche Kosten für die Kommune. Statt dessen sollten die Betroffenen früher in echte Arbeitsplätze vermittelt und ihre Qualifikationen schneller anerkannt werden, forderte die integrationspolitische Fraktionssprecherin Cristina Antonelli-Ngameni (Bild). Sie warnte zudem davor, Geflüchtete zu stigmatisieren und unter Generalverdacht zu stellen. Damit werde ihre Integration erschwert, so die Grünen-Politikerin. Der Rat befasst sich in seiner nächsten Sitzung am 9. Dezember mit dem Antrag der CDU. — Foto (c) Grüne BS