Grüne werfen SPD „Hinterzimmer-Deal“ vor

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Braunschweig wirft der SPD vor, mit der CDU eine „Hinterzimmer-Kooperation“ eingegangen zu sein. Der Vorschlag, CDU-Kreisvorstandsmitglied Gerold Leppa zum Stadtbaurat zu machen, sei eindeutig ein politischer Schachzug und ein „Geschenk an Oberbürgermeister Kornblum, nicht an die Stadt“, erklärten die Co-Fraktionsvorsitzenden Lisa-Marie Jalyschko und Leonore Köhler (Bild). Leppa werde vom OB ins Bau- und Verkehrsdezernat verschoben, damit er als möglicher OB-Kandidat aus dem Rennen genommen werde. Auch die CDU-Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt füge sich in das Bild ein, so die Grünen. Max Pohler trete an, als sei er nicht dafür da, zu gewinnen, sondern um anderen den Weg freizuhalten. Seine Kandidatur wirke wie eine Notlösung – und wie ein Steigbügelhalter in einem abgekarteten Spiel zwischen SPD und CDU. Besonders irritierend sei der abrupte Kurswechsel der CDU beim „Haus der Musik“. Die Zustimmung sei der Preis für die Durchsetzung Leppas als Stadtbaurat gewesen, mutmaßten Jalyschko und Köhler. Die politische Annäherung von SPD und CDU habe bereits seit Monaten stattgefunden, allerdings ohne dies offen zu kommunizieren. Diese Entwicklung sei politisch rückwärtsgewandt und gefährde die Zukunft der Stadt, erklärten die Grünen.